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Als Beispiele für ein in diesem Zusammenhang erkennbares Muster nennt er den Kosovokrieg, als die NATO mit Deutschlands Beteiligung mutmaßlich völkerrechtswidrig und ohne Zustimmung Serbiens das Kosovo abtrennte.
Gysi weiter:
Wer nicht aufhören kann zu siegen, bezahlt eines Tages dafür. Jetzt ist es weltweit und in Europa soweit. Der Krieg der USA und anderer gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Sie waren nicht angegriffen worden vom Irak und es gab auch keinen Sicherheitsbeschluss. Der Krieg der Türkei gegen Syrien ist völkerrechtswidrig. Wieder gab es keinen Angriff und keinen Sicherheitsbeschluss. Gegen Russland wurden umfangreiche Sanktionen beschlossen. Gegen die USA und die Türkei wagen sie nicht einmal darüber nachzudenken. […] Übrigens: Der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien war ebenfalls völkerrechtswidrig, wieder kein Angriff, wieder kein Sicherheitsratsbeschluss.
Der prominente Linkspolitiker erklärte weiter: "Es ist fatal, dass sie erst glaubten, die russischen Kooperationsangebote, die Putin 2001 hier im Bundestag in Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit gemacht hat, ignorieren zu können und nun den Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand mittragen."
Zu Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass Deutschland im Sinne geltender NATO-Beschlüsse zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für das Militär vorsehen solle, denen auch die Bundesregierung zustimmte, sagte Gysi: "Sofort riefen die Frau Merkel und Frau von der Leyen: Hier wir sind artig. Wir machen das! Sie wissen es möglicherweise nicht, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, aber man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen. Allerdings braucht man dann etwas Kreuz im Rücken!"
Die Aussage der Bundeskanzlerin, dass Deutschland sich nicht an den Militärschlägen der NATO-Verbündeten USA, Frankreich und England beteilige, hält Gysi für unzutreffend: "Wir sind beteiligt, denn sie bekommen von uns die Daten, die sie für diesen Militärschlag nutzen! Die Bundeswehr ist zur Überwachung des Luftraumes in Syrien eingesetzt."
Als einen "unbeschreiblichen Skandal" bezeichnete er zudem, dass das türkische Vorgehen gegen Gebiete in Syrien, in denen kurdische Milizen die Kontrolle haben, eben auch mithilfe dieser Luftüberwachungsdaten und mit deutschen Waffen stattfinde: "Wir lassen zu, dass [Kurden] erschossen und ermordet werden und noch dazu mit deutschen Waffen und auf der Grundlage der von uns gelieferten Daten. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal."
Anschließend kommt Gysi auf die nukleare Abrüstung zu sprechen, die Außenminister Heiko Maas erst kürzlich thematisierte: "Warum sorgen Sie nicht wenigstens dafür, dass wir atomwaffenfrei werden? Warum beschließen wir nicht, die USA aufzufordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?"
Er schließt seine Rede mit einem Appell an die SPD: "Sie müssen merken, Herr Bundesaußenminister, und die anderen: Wenn wir wirklich vorankommen wollen, brauchen wir ein grundlegend anderes Verhältnis Europas und speziell Deutschlands zu Russland. Und die SPD bitte ich doch einmal wieder daran zu denken, wie sie unter Willy Brandt dachte. Das hat mit all dem nichts zu tun und Sie machen das alles mit!"
Tags: Angela Merkel, Die Linke, Heiko Maas, Irak, Kosovo, Politik in Deutschland, Regierung, Russland, SPD, USA
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